Bedankt!

Vielen Dank an alle, die am Seminar teilgenommen haben. Zumindest uns hat es viel Freude bereitet, sodass wir uns bereits jetzt dazu entschlossen haben, auch im nächsten Frühjahr wieder ein Wochenend-Seminar anzubieten (thematische Vorschläge wie auch Kritik am diesjährigen Seminar nehmen wir gerne entgegen). Zudem werden wir das Thema materialistische Staatskritik das laufende Jahr über mit einzelnen Abendveranstaltungen fortsetzen (mehr Infos dann hier auf dem Blog).
Mit antifaschistischen Grüßen
Antifa [f] & Campus Antifa Ffm


Audiomitschnitte

Wie zu befürchten war, hat uns die Technik wieder einmal ein Schnippchen geschlagen. Leider können wir euch daher nur die Audio-Mitschnitte der Workshops von Jens Wissel („Einführung in die materialistische Staatsthoerie“) und Um`s Ganze („Staat und Politik“) zum download anbieten. Hingewiesen sei zudem auf den Artikel von John Kannankulam „Konjunkturen der inneren Sicherheit – Vom Fordismus zu Neoliberalismus“, der die Grundlage seines Vortrags bildete. Erschienen ist er in der PROKLA Zeitschirft für kritische Sozialwissenschaften, Heft 152. Nach Möglichkeit werden wir euch diesen Artikel kommende Woche zur Verfügung stellen.


Von hinten durch die Brust ins Auge

Oder: Die Linke und der Staat
Ein Wochenend-Seminar von Campus Antifa Ffm und Antifa [f]

Seit der Konjunktur des sogenannten Neoliberalismus insbesondere nach den weltwirtschaftlichen Umbrüchen der 1970er Jahre, galt (zumindest in den westlichen Industrienationen) wenigstens eines als sicher: Der Markt wird’s schon richten und der Staat hält sich am Besten raus. Mit dieser Logik wurden nicht nur immer mehr ehemals staatliche Aufgabengebiete der Wirtschaft zugeführt, auch die Art und Weise der Vergabe staatlicher Sozialleistungen hat eine grundsätzliche Veränderung erfahren.
Im Zuge der aktuellen Finanzkrise aber hat sich einiges auf diesem Diskursfeld verändert: Zwar wird an der ideologischen Trennung von Staat und Markt festgehalten, aber es werden Stimmen lauter, die fordern, dass die Märkte nun doch irgendwie gezügelt werden müssten und für diese Aufgabe kämen – wer hätte es gedacht – nur die längst für überholt gehaltenen Nationalstaaten in Frage. Ob es um Konjunkturpakete oder Teilverstaatlichungen geht – der Staat steht erstmals seit langem wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und soll als neuer Gesellschaftsplaner verpflichtet werden, nachdem der Mythos vom freien Markt ordentlich Kratzer bekommen hat und für diese Rolle nicht mehr so recht zu taugen scheint.
Entgegen aller Sozialstaatsromantik und anderem Firlefanz muss jedoch konstatiert werden: Mag der Staat auch einmal mehr dem Kapital durch die Krise helfen, in einer dermaßen von Widersprüchen begründeten und bestimmten Gesellschaft wie der kapitalistischen, ist die Einrichtung einer im guten Sinne vernünftigen Gesellschaftsordnung schlicht unmöglich. Emanzipatorische Bewegungen, denen es gerade darum geht, müssen sich jedoch nicht nur mit dem Kapital, sondern auch mit dem kapitalistischen Staat auseinandersetzen, der – gerade das sollte in der aktuellen Krise deutlich geworden sein –ebenso Teil des falschen Ganzen ist. Es ist daher wichtig, mit wem man es jetzt eigentlich zu tun hat:

Die Linke und ihr Verhältnis zum Staat – das ist seit den Anfängen der radikalen Linken eines ihrer meist und vor allem kontrovers diskutierten Themen. Innerhalb der unterschiedlichen Ansätze gab und gibt es sehr viele verschiedene Einschätzungen, welche Bedeutung der Staat für die alltägliche Reproduktion hat und ob oder wie man mit dem Staat die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft erreichen kann.
In Ländern wie der Sowjetunion, der DDR, Kuba etc. versuchten die zur Macht gekommenen Linken, den Kommunismus mit der Einrichtung eines Staatssozialismus zu beginnen. Andere (undogmatischere) Strömungen der Linken hingegen lehnten staatliche Gewalt stets als Teil von Herrschaft und Unterdrückung ab und standen den realsozialistischen Experimenten skeptisch bis ablehnend gegenüber. Aber auch in der weniger fernen Vergangenheit gibt es Kontroversen bezüglich der Frage »Wie hältst Du es mit dem Staat?«: Der überwiegende Teil der bürgerlichen Frauenbewegung seit den sechziger Jahren etwa wollte die eigenen Forderungen durch gesetzliche Verankerung durchsetzen, während radikale Feminist_innen das von jeherkritisierten, da sie feststellten, dass die geschlechtsspezifische Herrschaft nur zusammen mit Staat und Kapitalismus überwunden werden kann. Und auch während der Studierenden-Proteste 2006 gab es heftigen Streit darum, auf welche Weise die Argumente gegen Studiengebühren am besten formuliert werden sollten: Als Ablehnung der gesamten Bildungspolitik auf der Grundlage eines anderen Bildungsbegriffes und der Kritik an kapitalistischer Vergesellschaftung oder mit dem staatstreuen Argument, dass gut ausgebildete Student_innen ein Vorteil für den Standort Deutschland seien. Der starke staatliche Fokus einiger führte dahin, dass diese ernsthaft meinten, T-Shirts mit dem Slogan »Verfassungsschützer« tragen zu müssen.
Auch bei anderen Themen spielt der Staat für uns eine wichtige Rolle, ob wir wollen oder nicht: So werden momentan in immer mehr Bundesländern die Versammlungsgesetze verschärft; nicht nur grundsätzlich , sondern auch im Alltag für Linksradikale eine ziemlich unangenehme Angelegenheit. Linksradikale Praxis wird das in naher Zukunft zu einer Schwerpunktverlagerung zwingen: Da es momentan keine relevanten bürgerlichen Bewegungen zu geben scheint, die sich für »ihre« (Freiheits-)Ideale engagieren, muss der Protest gegen neue repressive Einschränkungen individueller Freiheiten wohl oder übel von Linksradikalen getragen werden, um schlimmeres zu verhindern
Ein anderes linkes Politikfeld, das eine genaue Analyse des Staates erfordert, ist der Kampf gegen reaktionären Ideologien wie etwa den Nationalismus. In Zeiten wie diesen, in denen sich die ohnehin miesen ökonomischen Bedingungen für viele weiter verschlechtern, spielt derlei eine wichtige Rolle, um den Laden zusammenzuhalten – dafür haben die letzten Jahre genug Anschauungsmaterial geliefert. Wenn man nichts mehr ist, kann man trotzdem weiter Deutscher sein und gerade dann.
Der Staat zeigt sich also in vielen relevanten Bereichen und stellt uns vor die Frage: Wie gehen wir mit ihm und seinen Apparaten um? Denn ganz praktisch hat beispielsweise die Rücknahme der Studiengebühren durch eine rot-rot-grüne-Minderheitsregierung auch gezeigt, dass es doch einen kleinen Unterschied macht, wie die realpolitische Konstellation gerade bestimmt ist. Und das kann mithin von entscheidender Bedeutung für die Voraussetzungen sein, sich überhaupt linksradikal engagieren zu können.
Das Thema ist komplex – aber wie immer bei spannenden Themen gibt es eine Menge an ebenfalls spannenden Theorien, mit denen sich viele aber leider nur am Rande oder gar nicht auseinandersetzen.
Mit dem Seminar Von hinten durch die Brust ins Auge. Oder: Die Linke und der Staat wollen wir dazu einladen, sich in angenehmem Rahmen die Möglichkeit zur Reflektion althergebrachter linker Weisheiten (»Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten« etc.) und linker Praxis zu nehmen. Wir möchten eine gemeinsame theoretische Diskussion über den Staat, das Verhältnis der Linken zum Staat und zur Möglichkeit der Überwindung des Staates beginnen. Dazu wollen wir auf eine für alle verständliche Weise mit dem begrifflichen Instrumentarien der materialistischen Staatstheorie vertraut machen und mit euch zusammen die wichtigen Bezüge zu unserer Praxis herstellen.
Praktisch wollen wir uns damit auf die weiteren Mobilisierungen gegen die Sicherheitspolitik und das Gedenk- und Jubiläumsjahr 2009 vorbereiten. Feierlichkeiten aus Anlass des sechzigjährigen Bestehens der Bundesrepublik, des zwanzigsten Jahrestages des Falls der Mauer und des siebzigsten des Beginns des 2.Weltkrieges lassen uns gruselige nationale Veranstaltungen und ekliges deutsches Gemeinschaftsgetöse erwarten. Die Ausrichtung der Europafußballmeisterschaft der Frauen in Deutschland soll als Neuauflage des 2006 zur Fußballweltmeisterschaft inszenierten »neuen Nationalgefühls« herhalten und der Protest dagegen wird sich mit dem neuen Versammlungs- und Polizeigesetz und weiteren inneren Aufrüstungen herumschlagen müssen. Es gibt also viel zu tun – bereiten wir uns gemeinsam vor.

I. Know your Roots: Die Linke und der Staat
(Thomas Gehrig)

Seit jeher ist die Linke zutiefst darüber zerstritten, wie der Staat, seine Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus und seine mögliche Rolle bei dessen Überwindung zu verstehen sind. Während er beispielsweise in sozialistischer und sozialdemokratischer Denke als Instrument gesehen wird, dessen sich die Arbeiterklasse auf dem Weg zur Umgestaltung der Gesellschaft bedienen müsse, war für Anarchist_innen schon immer klar, dass der Staat nur eine Unterdrückungsmaschinerie in den Händen der Mächtigen ist, die es restlos zu zerschlagen gilt. Die unterschiedlichen Verständnisse haben in der Geschichte ihren Ausdruck in ganz verschiedenen und sich oft in erbitterter Feindschaft gegenüberstehenden politisch-praktischen Orientierungen gefunden. Von der Sowjetunion als »Arbeiter- und Bauernstaat« über den »Marsch durch die Institutionen« bis hin zur »direkten Aktion« und der Schaffung autonomer Strukturen.
Zum Einstieg in das Seminar wollen wir in der ersten Veranstaltung einen historischen Streifzug unternehmen und dem Verhältnis bzw. den Verhältnissen der Linken zum Staat nachgehen.

II. Einführung in die materialistische Staatstheorie
(Jens Wissel)

Diese Veranstaltung soll in die grundlegenden Kategorien und Konzepte der materialistischen Staatstheorie einführen und die Fragen klären: Was kennzeichnet die Staatstheorie als materialistische, wovon reden wir, wenn wir »Staat« sagen und warum gilt es ihn radikal zu kritisieren?
Die kapitalistische Gesellschaft zeichnet sich im Unterschied zu geschichtlich früheren Gesellschaften dadurch aus, dass ökonomische und politische Herrschaft in ihr formell voneinander getrennt sind: hier die Ökonomie, da der Staat. Diesen Unterschied zu erklären, gehört zu den Grundlagen materialistischer Staatstheorie. Das theoretische Instrument, das zu dieser Erklärung herangezogen wird, ist die sogenannte Formanalyse, die dementsprechend im Vortrag vorgestellt werden soll.
Leider ist die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht so einfach strukturiert, dass damit schon alles verstanden wäre. Denn es ist augenscheinlich, dass etwa der deutsche Staat der 1950er Jahre ein anderer war als der heutige. Wie also sind die verschiedenen konkreten Ausprägungen der Staaten und Staatsapparate im Laufe der Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus zu erklären? Um diese Frage zu beantworten, bemüht die materialistische Staatstheorie das Konzept der Kräfteverhältnisse, das deshalb ebenfalls im Mittelpunkt der Einführung stehen soll.
Die Reichweite des aus Formanalyse und Analyse der Kräfteverhältnisse bestehenden Theorieansatzes soll dann abschließend an zentralen Themen wie Imperialismus, Krise und Staatenkonkurrenz verdeutlicht werden.

III. Staat und Politik
(Antifa [f])

Nach der Einführung in die Grundlagen der materialistischen Staatstheorie möchten wir euch am Beispiel des Themas »Staat und Politik« zeigen, was sie für die Bestimmung einer linksradikalen Praxis leisten kann. Was bedeuten die Konzepte der Formanalyse und der Kräfteverhältnisse für unsere Praxis? Wie können solche Theorien für die Erarbeitung von konkreter Politik nutzbar gemacht werden?
Wir möchten zusammen mit euch die Mechanismen, die der parlamentarischen und außerparlamentarischen Politik zu Grunde liegen erarbeiten und auf dieser Basis überlegen, warum Protestbewegungen immer wieder in die Bahnen bürgerlicher Politik eingehegt werden können.
Teil dieser Reflexion ist es auch, die Staatsverhaftung vieler linker Gruppen und Bewegungen zu thematisieren und zu diskutieren, wie eine Politik jenseits des Staates aussehen könnte.

IV. Kontrolle, Überwachung, innere Sicherheit
(John Kannankulam)

Seit Jahren – und verstärkt seit dem 11. September 2001 – lässt sich ein Ausbau der sog »inneren Sicherheit« feststellen. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, biometrische Pässe, »Bundestrojaner« und allgemeine Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse – die Auflistung, die sich um viele Punkte erweitern ließe, zeugt von zunehmender staatlicher Kontrolle in verschiedensten Bereichen. Dabei scheint diese Feststellung zunächst widersprüchlich, wird der Neoliberalismus doch weithin mit einer Verschlankung und Zurückdrängung des Staates identifiziert. John Kannankulam wird mit Rückgriff auf die Theorie des »autoritären Etatismus« von Nicos Poulantzas versuchen, den Zusammenhang zwischen staatlichem Rückzug aus dem Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich einerseits und der Ausweitung staatlichen Handelns in den Bereichen innere Sicherheit und Rüstung andererseits zu erklären.

V. Ideologien und Reaktionäres
(Anita Fischer)

Es gibt eine ganze Menge reaktionärer Ideologien. Deren Ablehnung bildet häufig den Kern der Standartargumentationen der radikalen Linken: Gegen Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus… Dabei ist die Kritik an ihnen oft sehr abstrakt gehalten oder schlicht und einfach nicht ausgeführt.
In diesem Teil des Seminars wollen wir uns der Frage zuwenden, wie diese Ideologien mit der Organisation kapitalistischer Staaten zusammenhängen. Inwiefern »brauchen« bürgerliche Staaten Ideologien? Was sind sie überhaupt: Sind sie nur »falsches Bewußtsein«, das mensch einfach ändern kann, oder steckt mehr dahinter? Welche Funktion und Rolle nehmen diese im staatlichen Alltag ein? Wie werden sie hergestellt, benutzt oder durchgesetzt?
Über die theoretische Auseinandersetzung hinaus wollen wir auch konkret überlegen, wie eine linksradikale Praxis in diesem Zusammenhang aussehen kann. Wie gehen wir etwa mit den vielen Feierlichkeiten zum Gedenkjahr 2009 um? Welche Rolle spielt eine linke Intervention in diesem Zusammenhang? Wie kann eine treffende Kritik an diesen Feierlichkeiten formuliert werden? Und mal ganz selbstkritisch gefragt: Inwiefern sind auch linke Protestbewegungen ideologisch auf »ihren« Nationalstaat verwiesen, das heißt welche Rolle spielt die Orientierung am möglichen und tatsächlichen Handeln von Nationalstaaten für die Praxis linker Bewegungen?



Ablauf
Samstag, 14.03.  
I. Know your Roots: Die Linke und der Staat
Thomas Gehrig
12.00-14.00
II. Einführung in die materialistische Staatstheorie
Jens Wissel
14.30-16.30
Mittagsessen „faites votre cuisine“ 16.30-18.00
III. Staat und Politik
Antifa [f]
18.00-20.00
   
Sonntag, 15.03.  
IV. Kontrolle, Überwachung, innere Sicherheit
John Kannankulam
12.00-14.00
V. Ideologie und Reaktionäres
Anita Fischer
14.30

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I. Know your Roots: Die Linke und der Staat
(Thomas Gehrig)

Seit jeher ist die Linke zutiefst darüber zerstritten, wie der Staat, seine Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus und seine mögliche Rolle bei dessen Überwindung zu verstehen sind. Während er beispielsweise in sozialistischer und sozialdemokratischer Denke als Instrument gesehen wird, dessen sich die Arbeiterklasse auf dem Weg zur Umgestaltung der Gesellschaft bedienen müsse, war für Anarchist_innen schon immer klar, dass der Staat nur eine Unterdrückungsmaschinerie in den Händen der Mächtigen ist, die es restlos zu zerschlagen gilt. Die unterschiedlichen Verständnisse haben in der Geschichte ihren Ausdruck in ganz verschiedenen und sich oft in erbitterter Feindschaft gegenüberstehenden politisch-praktischen Orientierungen gefunden. Von der Sowjetunion als »Arbeiter- und Bauernstaat« über den »Marsch durch die Institutionen« bis hin zur »direkten Aktion« und der Schaffung autonomer Strukturen.
Zum Einstieg in das Seminar wollen wir in der ersten Veranstaltung einen historischen Streifzug unternehmen und dem Verhältnis bzw. den Verhältnissen der Linken zum Staat nachgehen.

II. Einführung in die materialistische Staatstheorie
(Jens Wissel)

Diese Veranstaltung soll in die grundlegenden Kategorien und Konzepte der materialistischen Staatstheorie einführen und die Fragen klären: Was kennzeichnet die Staatstheorie als materialistische, wovon reden wir, wenn wir »Staat« sagen und warum gilt es ihn radikal zu kritisieren?
Die kapitalistische Gesellschaft zeichnet sich im Unterschied zu geschichtlich früheren Gesellschaften dadurch aus, dass ökonomische und politische Herrschaft in ihr formell voneinander getrennt sind: hier die Ökonomie, da der Staat. Diesen Unterschied zu erklären, gehört zu den Grundlagen materialistischer Staatstheorie. Das theoretische Instrument, das zu dieser Erklärung herangezogen wird, ist die sogenannte Formanalyse, die dementsprechend im Vortrag vorgestellt werden soll.
Leider ist die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht so einfach strukturiert, dass damit schon alles verstanden wäre. Denn es ist augenscheinlich, dass etwa der deutsche Staat der 1950er Jahre ein anderer war als der heutige. Wie also sind die verschiedenen konkreten Ausprägungen der Staaten und Staatsapparate im Laufe der Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus zu erklären? Um diese Frage zu beantworten, bemüht die materialistische Staatstheorie das Konzept der Kräfteverhältnisse, das deshalb ebenfalls im Mittelpunkt der Einführung stehen soll.
Die Reichweite des aus Formanalyse und Analyse der Kräfteverhältnisse bestehenden Theorieansatzes soll dann abschließend an zentralen Themen wie Imperialismus, Krise und Staatenkonkurrenz verdeutlicht werden.

III. Staat und Politik
(Antifa [f])

Nach der Einführung in die Grundlagen der materialistischen Staatstheorie möchten wir euch am Beispiel des Themas »Staat und Politik« zeigen, was sie für die Bestimmung einer linksradikalen Praxis leisten kann. Was bedeuten die Konzepte der Formanalyse und der Kräfteverhältnisse für unsere Praxis? Wie können solche Theorien für die Erarbeitung von konkreter Politik nutzbar gemacht werden?
Wir möchten zusammen mit euch die Mechanismen, die der parlamentarischen und außerparlamentarischen Politik zu Grunde liegen erarbeiten und auf dieser Basis überlegen, warum Protestbewegungen immer wieder in die Bahnen bürgerlicher Politik eingehegt werden können.
Teil dieser Reflexion ist es auch, die Staatsverhaftung vieler linker Gruppen und Bewegungen zu thematisieren und zu diskutieren, wie eine Politik jenseits des Staates aussehen könnte.

IV. Kontrolle, Überwachung, innere Sicherheit
(John Kannankulam)

Seit Jahren – und verstärkt seit dem 11. September 2001 – lässt sich ein Ausbau der sog »inneren Sicherheit« feststellen. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, biometrische Pässe, »Bundestrojaner« und allgemeine Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse – die Auflistung, die sich um viele Punkte erweitern ließe, zeugt von zunehmender staatlicher Kontrolle in verschiedensten Bereichen. Dabei scheint diese Feststellung zunächst widersprüchlich, wird der Neoliberalismus doch weithin mit einer Verschlankung und Zurückdrängung des Staates identifiziert. John Kannankulam wird mit Rückgriff auf die Theorie des »autoritären Etatismus« von Nicos Poulantzas versuchen, den Zusammenhang zwischen staatlichem Rückzug aus dem Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich einerseits und der Ausweitung staatlichen Handelns in den Bereichen innere Sicherheit und Rüstung andererseits zu erklären.

V. Ideologien und Reaktionäres
(Anita Fischer)

Es gibt eine ganze Menge reaktionärer Ideologien. Deren Ablehnung bildet häufig den Kern der Standartargumentationen der radikalen Linken: Gegen Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus… Dabei ist die Kritik an ihnen oft sehr abstrakt gehalten oder schlicht und einfach nicht ausgeführt.
In diesem Teil des Seminars wollen wir uns der Frage zuwenden, wie diese Ideologien mit der Organisation kapitalistischer Staaten zusammenhängen. Inwiefern »brauchen« bürgerliche Staaten Ideologien? Was sind sie überhaupt: Sind sie nur »falsches Bewußtsein«, das mensch einfach ändern kann, oder steckt mehr dahinter? Welche Funktion und Rolle nehmen diese im staatlichen Alltag ein? Wie werden sie hergestellt, benutzt oder durchgesetzt?
Über die theoretische Auseinandersetzung hinaus wollen wir auch konkret überlegen, wie eine linksradikale Praxis in diesem Zusammenhang aussehen kann. Wie gehen wir etwa mit den vielen Feierlichkeiten zum Gedenkjahr 2009 um? Welche Rolle spielt eine linke Intervention in diesem Zusammenhang? Wie kann eine treffende Kritik an diesen Feierlichkeiten formuliert werden? Und mal ganz selbstkritisch gefragt: Inwiefern sind auch linke Protestbewegungen ideologisch auf »ihren« Nationalstaat verwiesen, das heißt welche Rolle spielt die Orientierung am möglichen und tatsächlichen Handeln von Nationalstaaten für die Praxis linker Bewegungen?


Die folgenden Materialien sind als Angebot zu verstehen, sich vorab etwas in die Materie einzuarbeiten. Sie bilden jedoch keine Grundlage der jeweiligen Veranstaltungen, sodaß sich niemand zur Lektüre verpflichtet fühlen muss.
Diese Seite wird in den kommenden Tagen fortwährend aktualisiert werden

I. Know your Roots: Die Linke und der Staat

II. Einführung in die materialistische Staatstheorie

III. Staat und Politik

IV. Kontrolle, Überwachung, innere Sicherheit

V. Ideologie und Reaktionäres